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Gesetze-News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Gesetze - Nachrichten

Aktuelle Nachrichten über Gesetze und Gesetzesänderungen in Hessen, Deutschland und der Welt. News zum Thema Verbraucherschutz, Heizungsgesetz und Datenschutz.

02.02.2024  

Wäre das auch bei uns sinnvoll? Social-Media-Verbot für Jugendliche

Wärt Ihr dafür, dass Kinder unter 16 kein Social Media nutzen dürfen? Genau das…

24.01.2024  

Standesbeamter erklärt Wann kann man seinen Namen ändern?

Es kann viele Gründe geben, warum jemand mit seinem Namen nicht mehr zufrieden…

21.12.2023  

Neues Lieferkettengesetz Im ersten Jahr keine Sanktionen

Im ersten Jahr des Lieferkettengesetzes hat das Bundesamt für Wirtschaft und…

20.12.2023  

Postgesetz-Reform gebilligt Briefe dürfen künftig länger brauchen

Die Post soll sich bei der Briefzustellung mehr Zeit lassen dürfen und…

12.12.2023  

Überwachung von Extremisten Landtag beschließt Gesetzesänderung

In seiner wohl letzten Plenarsitzung dieser Wahlperiode hat der hessische…

23.11.2023  

Steuer-Einbruch durch Gesetz? Hessens Kommunen fürchten Millionen-Minus

Hohe Energiekosten, Inflation, steigende Zinsen und die Unterbringung von…

23.10.2023  

Gesetz gegen Abo-Fallen Laut Verbraucherschutz Dutzende Verstöße

Einmal nicht rechtzeitig gekündigt und schon ist man für längere Zeit in einem…

20.10.2023  

Knöllchen aus der Schweiz? Bald Verfolgung auch in Deutschland

Deutsche, die in der Schweiz als Falschparker oder Raser auffallen, können…

11.10.2023  

Rechtsfragen zu Airtags und Co Darf ich mein Kind tracken?

Immer wissen wo das eigene Portemonnaie rumliegt, den Livestandort vom Koffer am…

10.10.2023

Folgen und Alternativen Das neue EU-Glitzerverbot

Peelings, Waschmittel, Kosmetik-Produkte mit bestimmten Duftstoffen und Glitzer.…

29.09.2023  

Bundesrat stimmt zu Heizungsgesetz kann 2024 in Kraft treten

Das umstrittene Heizungsgesetz kann Anfang 2024 in Kraft treten. Nach dem…

27.09.2023  

Gesetzentwurf liegt jetzt vor Regierung beschließt Kindergrundsicherung

Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Das…

15.09.2023  

Fußfessel auch unter Zwang? Verschärftes Gesetz nach Tat in Edenkoben

Rheinland-Pfalz will nach dem Entführungs- und Missbrauchsfall eines…

08.09.2023  

Nach hitziger Debatte Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Der Bundestag hat nach monatelangen Konflikten das umstrittene Heizungsgesetz…

07.09.2023  

Heizungsgesetz ist beschlossen Die wichtigsten Fragen und Antworten

Nach dem Willen der Bundesregierung soll gelten: Ab dem 1. Januar 2024 soll jede…

17.08.2023  

Kritik aus der Opposition Ampel-Streit um Wachstumschancengesetz

Ein neuer Streit innerhalb der Koalition direkt nach der Sommerpause hat bei der…

16.08.2023  

Trotz Kritik an Cannabis-Plänen Legalisierungs-Gesetz vorgestellt

Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen den entsprechenden…

16.08.2023  

Mehr Solarstrom für Deutschland Bund will Bürokratie-Hürden abbauen

Der Bau und Betrieb von Solaranlagen soll einfacher und attraktiver werden. Dazu…

12.07.2023  

Umstrittenes Naturschutzgesetz EU-Parlament mit knapper Mehrheit dafür

Das Europaparlament hat sich für ein heftig umstrittenes Naturschutzgesetz für…

06.07.2023  

Abstimmung zum Heizungsgesetz Ampel-Koalition will keine Sondersitzung

Die Ampel-Koalition will das Heizungsgesetz nach dem vorläufigen Stopp durch das…

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