Landtagswahl Hessen 2023: Ergebnisse und Reaktionen der Parteien

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Guten Morgen! Hallo Herr Rhein! Und herzlichen Glückwunsch erstmal von uns beiden. Ja, danke schön. Vielen Dank. Wie ist der Morgen so bisher? Wie sind Sie wach geworden? Wie geht's Ihnen? Also ich hatte wenig Schlaf. Ich glaube, es waren so maximal drei Stunden. Und jetzt sind wir wieder hier in Berlin, mittlerweile gelandet und stehen im grauen, grauen, grauen, regnerischen Berliner Nieselregen im Stau. Ja, bisschen wie daheim. Haben Sie es aber noch geschafft, heute Nacht mit Ihrer Frau wenigstens anzustoßen? Ja, kurz. Also ich habe mit meiner Frau noch angestoßen, aber die ist dann auch irgendwann ins Bett gegangen. Und dann habe ich aber noch mit meinem großen Sohn ein, zwei, drei Gläschen Wein getrunken. Schön. Der Himmel über Berlin, sagen Sie, ist grau. Die Landkarte in Hessen ist so schwarz wie nie. Abgesehen von drei grünen Tupfern, drei Wahlkreisen, die Sie nicht gewinnen konnten. In allen Kreisen die Union mit dem Direktmandat vorne. Haben Sie selber mit so einem guten Ergebnis gerechnet vorher? Naja, man kann sowas ja nie prognostizieren und vorhersehen. Aber das ist natürlich in der Tat schon wirklich ein echter Erdrutsch, der da stattgefunden hat. Ich glaube, es gab so noch nie, dass die SPD in Hessen keinen einzigen Wahlkreis mehr vertritt. Ich sage das völlig ohne Schadenfreude, aber es ist natürlich für uns ein großartiges Erlebnis, auch in Nordhessen Wahlkreise gewonnen zu haben in diesem Umfang. Das ist schon was sehr Besonderes für die CDU. Woran lag das jetzt konkret, dass Sie so abgeliefert haben? Ich glaube, es war einfach eine gute Mischung. Wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Ich glaube, wir konnten sehr stark mobilisieren. Und insbesondere haben wir natürlich sehr früh auch angefangen, unsere Themen zu setzen, und zwar sehr klar landespolitisch betonte Themen. Und insoweit. Das war, glaube ich, die Mischung. Sie haben gestern Abend ja schon an unserem Mikrofon gesagt, dass Sie gerne und sehr gut mit Tarek Al-Wazir, Ihrem Stellvertreter, in der Regierung zusammenarbeiten, aber sich durchaus auch Gespräche mit der SPD vorstellen können, das nicht ausschließen wollen. Ist dieser Nachsatz jetzt eigentlich nur ein bisschen Pokern, weil eigentlich doch klar ist, dass es schwarz-grün weitergeht? Oder was müsste denn passieren, damit Sie jetzt tatsächlich den Koalitionspartner wechseln? Naja, also das Ergebnis ist ja schon nicht nur ein klarer Regierungsauftrag für die Union, sondern da hat sich ja auch was ereignet. Also wenn man mal sieht, dass die Union doppelt so stark ist, oder beziehungsweise, wenn man mal die Zahlen zusammenrechnet, zeigt das schon, dass ja eine besondere Erwartung auch vorhanden ist, an die Union und an die CDU wirklich ihre Punkte umzusetzen, die sie ja im Programm sehr klar formuliert hat. Und deswegen geht es jetzt wirklich darum, mit den Partnern darüber zu sprechen, wie wir am meisten Union umsetzen können. Und das werden wir, wie gesagt, mit den Grünen tun, aber eben auch mit den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten. Ich glaube, das sind wir unseren Wählern auch schuldig. Also Herr Rhein, auch wenn wir ja unter uns sind und uns gerade niemand zuhört, werden wir Ihnen jetzt nichts entlocken können. Verstehen wir das richtig? Ja, also das wäre ja auch das. Ich glaube, man muss wirklich jetzt schauen, was geht und was geht nicht. Und wie können wir am meisten von dem umsetzen, was wir uns vorgenommen haben? Weil da ist ja ein sehr klares Votum entstanden der Wählerinnen und Wähler für die Politik der CDU. Und die haben die Erwartung, dass das jetzt auch umgesetzt wird. Sind wir denn mit den Koalitionsverhandlungen dann bis Weihnachten fertig? Weil wir haben ja die Info, dass da ein Skiurlaub gebucht ist, richtig? Also bis Weihnachten sollten wir, finde ich, fertig sein. Das wird bestimmt, das ist bestimmt ambitioniert. Aber man kann das, glaube ich, in dieser Zeit auch schaffen. Wir müssen jetzt erst mal vorsondieren. Und je besser und je genauer man sondiert, ich glaube, desto schneller kommt man dann auch in Koalitionsverhandlungen vorwärts. Wir kommen natürlich auch in der ganzen Jubelstimmung, die mit Sicherheit auch bei Ihnen herrscht, an der traurigen Tatsache noch nicht vorbei, dass die größte Oppositionspartei im Landtag jetzt eine ist, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wie gehen wir denn jetzt mit der AfD um? Die AfD hat ja schon in den zurückliegenden Jahren aus meiner Sicht jedenfalls gezeigt, dass sie wenig Beiträge liefert zur Lösung der Probleme und zu den Sorgen und insbesondere auch keine Antworten auf die Sorgen und Nöte, die Menschen formulieren, wenn sie mit uns sprechen. Und insoweit werden wir das, glaube ich, auch noch mal sehr deutlich machen müssen, dass, ja, ich sage mal, jede Stimme für die AfD eine Stimme ist, die jedenfalls nicht in einer konstruktiven Politik landet. Und am Ende ist aus meiner Sicht gute, klare Politik, gute, klare Antworten, der beste Umgang mit der AfD. Und das haben wir bei der Migrationspolitik sehr deutlich gemacht, als Union. Das haben wir bei der inneren Sicherheit deutlich gemacht und natürlich auch bei Bildung und Ausbildung. Und das werden wir auch so weitermachen. Aber wird das auch eine der Herausforderungen Ihrer neuen Amtsperiode sein? Oder was glauben Sie, sind da so die größten Bausteine oder Baustellen? Kann man auch sagen. Ja, wir haben natürlich schon einige größere Themen, wie beispielsweise eine wirklich große Reform zu machen zum Bürokratieabbau. Mir steht vor, dass wir ein sehr großes Paket schnüren zur Förderung und Attraktivierung der beruflichen Bildung. Dabei sollten wir meines Erachtens sehr klar auch uns um das Thema Fachkräftemangel kümmern. Und natürlich wird das Thema Bildungssprache, Deutsch für uns weiterhin eines der ganz herausragenden Themen sein. Und natürlich die ganzen Fragen der inneren Sicherheit. Wir erwischen Sie ja gerade in Berlin. Haben Sie schon gesagt, was steht da jetzt an? Sie werden mit Sicherheit im Konrad-Adenauer-Haus jubeln im Kreis getragen. Und dann? Also wir sind jetzt, ich bin ja hier auch gemeinsam mit Ines Claus, der Fraktionsvorsitzende, die Mitglied des Präsidiums in der CDU ist. Wir fahren jetzt zum Präsidium. Wir haben die Bundesvorstandssitzung. Und da wird es natürlich um die Landtagswahlen in Bayern und in Hessen gehen. Aber wir werden uns auch positionieren zu den furchtbaren Angriffen und zu dem furchtbaren Krieg in Israel. Das ist etwas, was mich wirklich auch persönlich sehr tief bewegt. Ich habe eine sehr enge Beziehung immer zu Israel gepflegt, schon als Innenminister und auch schon als Stadtrat in Frankfurt. Und ich selbst habe einen Angriff, einen Raketenangriff erlebt, damals auf Tel Aviv und habe damals schon diese bedrückende Situation erlebt, wie das gewesen ist. Ich habe Aschkelon und Sterot besucht. Also ich habe die Städte unten im Grenzgebiet zu Gaza. Genau, ich war dort beispielsweise in einer Schule und da ist mir sehr deutlich geworden, wie tagtäglich für die die Bedrohung ist. Da gab es eine rote Linie auf dem Schulhof. Und da habe ich gefragt, was macht die rote Linie? Da haben sie mir erklärt, wenn die Kinder diese rote Linie übertreten, dann kommen sie nicht mehr sicher in den Bunker, wenn es zu Raketenangriffen kommt. Und das zeigt, was das im Grunde genommen da bedeutet. Israel ist für uns ein ganz wichtiger Partner, ein Wertepartner. Und ich glaube, wir sollten jetzt alles tun, wirklich unsere Freunde in Israel zu unterstützen gegen diese terroristische Organisation Hamas. Jetzt sind wir ganz bei Ihnen. Lieber Boris Rhein, danke schön, dass Sie Ihren ersten Arbeitstag nach der Wahl zum neuen bzw. alten Ministerpräsidenten ja wieder bei uns in Guten Morgen Hessen angefangen haben. Das hat ja schon schöne Tradition. Also da kann es doch nur gut werden. Ja, genau. Ich habe mir große Freude wieder mit Ihnen gemacht. Vielen Dank für das Gespräch und liebe Grüße nach Berlin. Ja, danke. Tschüss. Alles Gute nach Frankfurt. Tschüss.

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Nein, wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Insofern sind wir auch nicht zufrieden. Aber wenn man das sich mal betrachtet, es ist unser zweitbestes Ergebnis, was wir jemals überhaupt erzielt haben in Hessen. Insofern ist es kein schlechtes Ergebnis. Es ist aus meiner Sicht auch ein klarer Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, an uns hessische Grüne weiter Verantwortung zu übernehmen. Wir sehen das ja auch in allen Zahlen aller Umfragen. Es war einfach so, dass die Bundespolitik, die hessische Landespolitik völlig überlagert hat. Wenn man sich anschaut, wie die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der bisherigen schwarz-grünen Landesregierung ist. Wenn man sich anschaut, dass die Koalition nicht nur bestätigt worden ist, sondern ihre Mehrheit auch ausgebaut hat. Beim letzten Mal vor 5 Jahren waren wir es, die deutlich dazu gewonnen haben. Diesmal ist es die CDU. Dann ist daraus schon ein klarer Auftrag zu sehen. Wenn Sie die Koalitionsoptionen abfragen, ist Schwarz-Grün das beliebteste Bündnis. Aber das habe ich nicht zu entscheiden. Wahlgewinnerin ist die CDU. Wahlgewinner ist Boris Rhein. Der wird jetzt mit den demokratischen Parteien Gespräche führen. Am Ende des Tages ist es klar, ist die CDU am Zug. Sie hat 2 rechnerische Optionen. Wir sind gespannt und freuen uns darauf, zu Sondierungsgesprächen eingeladen zu werden.

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Für mich entscheidet immer die Sache, für mich entscheidet immer die Frage, ob man sich auf eine zukunftsfähige Politik einigen kann, ob man mutige Entscheidungen treffen kann. Und das ist am Ende das, was Politik und auch Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträge auszeichnen sollte. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass es nur um die Zahl der Posten geht oder Parteien um sich selbst kreisen, dann werden sie alles andere als zufrieden sein. Und ich finde, auch das ist einer der Punkte, den wir gemeinsam, gemeinsam unter Demokratinnen und Demokraten in den nächsten Wochen und Monaten beraten sollten.

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Zunächst mal ist es eine hessische Wahlentscheidung, die wir jetzt genau auswerten müssen und schauen müssen, woran hat es im Einzelnen gelegen, was hätten wir anders machen können, um mit unseren Themen des bezahlbaren Wohnens, der Bildung hier auch in Hessen durchzudringen. Das hat nichts damit zu tun, dass ich in Berlin ein Amt übernommen habe und große Verantwortung dort übernommen habe.

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Das ist schon atemberaubend. Wir haben sehr viel Zuspruch gehabt an den Wahlkampfständen, bei den Veranstaltungen. Das ist jetzt schon, das kann man sagen, das beste Wahlergebnis der AfD in Westdeutschland jemals. Und es ist vor allen Dingen ein Vertrauensvorschuss. Koalieren möchten die anderen Parteien dennoch nicht mit Ihnen. Wie wollen Sie die fünf Jahre im Hessischen Landtag dann jetzt aus dieser Ausgangslage heraus angehen? Abwarten. Wir haben zwei Wahlsieger heute Abend, die CDU und die AfD. Boris Rhein hat in den letzten Monaten zunehmend Themen von der AfD übernommen. Und wenn er es ernst meint, diese umzusetzen, also zum Beispiel Begrenzung der Masseneinwanderung, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Senkung der Grunderwerbsteuer, das könnte er am besten mit uns. Mit den Grünen wird es nicht gehen, mit der SPD wird es auch schwer.

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Das war ein Krimi. Wir haben es sehr spannend gemacht, die hessische FDP mal wieder. Es hat ein bisschen Tradition, aber so hätte ich es mir nicht gewünscht, aber ich bin überglücklich. Dass wir es in einem großen Flächenland wie Hessen, Stammland der FDP, hier sind wir gegründet worden, 1948 wieder geschafft haben.

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Die Linke im Hessischen Landtag ist ja kein Selbstzweck, diese Fraktion, sondern sie hatte eine gesellschaftliche wichtige Funktion, nämlich den Menschen, die es nicht so leicht haben, den benachteiligten Menschen eine Stimme zu geben hier im Landtag und eben den Kampf gegen rechts. Deswegen ist das total bitter. Aber klar ist auch, die Themen, die uns beschäftigen, die bleiben. Wir haben historisch hohe Armutsquoten in Hessen. Deswegen, die Linke ist nicht weg. Wir sind gut verankert in unseren Kommunalfraktionen, in unseren Kreisverbänden und wir werden weiter Arbeit machen, jetzt eben außerparlamentarisch.